Warum die Piratenpartei keine “Ein-Themen-Partei” ist…

Entgegen der Meinung einiger Außenstehender und Mitglieder ist die Piratenpartei schon lange keine ”Ein-Themen-Partei” mehr und war es auch nie. Während der Wahlkampfphase zur Europa- und Bundestagswahl, wurde die Partei von Presse & Co als monothematische Partei deklariert. Teilweise gab es allerdings eine klare Strömung innerhalb der Berichterstattung, die sich gegen die Piratenpartei richtete. Daran zeigte sich die ”Unabhängigkeit” moderner Medien und wie objektive Berichterstattung heutzutage aussieht. Dieser Mittlerweile etablierten Meinung, die Piraten wären eine ”Ein-Themen-Partei”, müssen wir entschlossen entgegentreten.

Wie hat sich die Piratenpartei thematisch weiterentwickelt…

Während des letzten Jahres, hat die Partei einen enormen Zuwachs an Mitgliedern und Kompetenzen verzeichnen können. So lag die Mitgliederzahl vor der Europawahl (11.5.2009) noch bei unter 2000 und stieg innerhalb von 4 Monaten bis zur Bundestagswahl (9.9.2009) auf ca. 9000 an. Heute liegt die Mitgliederzahl bei ca. 12500 Mitgliedern. Proportional zum Anstieg der Mitglieder stieg auch die Anzahl der Themen mit denen sich die Piraten beschäftigen Themenvielfalt mit der sich die Partei auseinandersetzte.

So beschäftigte sich die Partei zur Europawahl mit Themen wie: Informationeller Selbstbestimmung; Transparenz; Verteidigung der Bürgerrechte; Open access; Urheberrecht und Patentrecht. Im Zuge der Bundestagswahl wurde das Thema Bildung hinzugefügt.

Die eigentliche Entwicklung begann allerdings erst nach der Bundestagswahl, so entstanden neue Themen wie: Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie (Liquid Democracy); Bauen und Verkehr; Drogenpolitik; Verbraucherschutz; Medienpolitik; Kultur; Umwelt; Gesundheit und Arbeit und Soziales.

Allein an dieser Entwicklung sollte deutlich werden, dass in keinster Weise von einer ”Ein-Themen-Partei” die Rede sein kann. Die Piratenpartei besitzt dabei zwar noch kein vollständiges Programm welches alle Themen umfasst, allerdings sind wir noch eine sehr junge Partei und müssen uns erst entwickeln. 

Was wollen die Piraten eigentlich…

Während des Wahlkampfs und im Gespräch mit anderen Bürgern und Bürgerinnen, gab es eine Frage, welche sogut wie immer gestellt wurde: ” Was wollen die Piraten eigentlich? ”. Selbst im Gespräch mit anderen politikaffinen Menschen wurde diese Frage häufig gestellt und zielte in jedem Fall darauf ab, welche Forderungen und Schwerpunkte wir eigentlich haben. Nun stellt sich die Frage wie wollen wir Wähler gewinnen, wenn ein Großteil der Leute nichteinmal weis was wir überhaupt wollen. Dies zeigt deutlich, dass wir unsere Kernthemen bzw. Hauptthemen nicht ausreichend betonen, was wohl einerseits an der unzureichenden Proklamation liegt und andererseits daran, dass sich unsere Kernthemen und deren Wichtung innerhalb des letzten Jahres selbst änderten. So dass selbst innerhalb der Mitglieder keine einheitliche Wichtung unserer Kernthemen und Ziele existiert.

Dieses Problem zeigt sich besonders gut, wenn man Flyer aus verschiedenen Landesverbänden betrachtet, denn bereits bei diesen zeigen sich unterschiedliche Schwerpunkte und Themen. Es ist also absolut notwendig das wir unsere Kernthemen nach dem Bundesparteitag genauer festlegen. Dies sollte nach folgendem Prinzip durchgeführt werden: ”Kernthemen - daraus resultierende Themen - Umsetzung” (These - Argument - Beispiel). Vorteil eines solchen Prinzip ist es, dass eine klare Struktur entsteht welche auch das Verständnis erleichtert.

Zum Beispiel könnten Freiheit, Gleicheit und mehr Demokratie als Kernthemen festgelegt werden. Aus diesen Themen würden dann direkte Demokratie, Transparenz, Freiheitsrechte, Bürgerrechte und Informationelle Selbstbestimmung resultieren. Diese Kernthemen und die dadurch resultierenden werden nun in folgenden Bereichen angewendet und umgesetzt: Liquid Democracy; Bauen und Verkehr; Drogenpolitik; Verbraucherschutz; Medienpolitik; Kultur; Umwelt; Gesundheit; Open access; Urheberrecht; Patentrecht; Arbeit und Soziales.

Eine solche Festlegung von Kernthemen hätte noch weitere Vorteile. So würde man damit gleichzeitig ein Motto kreieren welches sich im Gedächtnis einprägt wie zum Beispiel: ” Piratenpartei, Freiheit-Gleichheit-Demokratie ” und es würde potentiellen Wählern oder Wählerinnen eine grobe Orientierung geben wo wir stehen. Besonders wichtig wäre an einer solchen Festlegung, dass wir endlich damit beginnen klarere Linien zu ziehen. Denn auch für uns ist es notwendig Schwerpunkte bzw. Prioritäten zu setzen, wie es alle anderen Parteien bereits praktizieren. Nur auf diesem Weg ist es möglich den Wählern/Wählerinnen zu vermitteln um was es uns wirklich geht. Diese Schwerpunkte setzen wir, indem wir das oben genannte Schema (Kernthemen - resultierende Themen - Umsetzung) auch für Außenstehende sichtbar machen. Dies impliziert allerdings nicht die Vernachlässigung von anderen Themen, sondern lediglich eine klarere Struktur.

Dieser Prozess muss einerseits bereits in der programmatischen Arbeit der Partei Beachtung finden, als auch in der Öffentlichkeitsarbeit (Presse).

Vom einseitigen Internetprotest zur revolutionären Bewegung…

Auch der Charakter der Partei veränderte sich von der sogenannten Internetpartei, welche sich für Rechte im Internet u.ä. einsetzt, hin zu einer Partei welcher es um Freiheit, Gleicheit und Mitbestimmung geht. Aus einer Protestbewegung, welche im Zuge der ”Digitalen Revolution” entstand hat sich nun eine Partei entwickelt welche viel mehr fordert und mehr einer revolutionären Bewegung gleicht. Eine Bewegung, welche international existiert und organisiert, und sich für mehr Demokratie und mehr bürgerliche Freiheiten einsetzt.

Warum die Piratenpartei ein Recht und die Notwenigkeit der Existenz besitzt…

Im Zuge dieser Entwicklung der Piratenpartei, hat sie auch verschiedenste Alleinstellungsmerkmale entwickelt, welche ihr eine Art Existenzrecht zuschreiben. So entstehen mit Liquid Democracy, dem Bedingungslosen Grundeinkommen und der Forderung nach Transparenz in Politik, Wirtschaft und Staat, Zielstellungen innerhalb der Partei welche durchaus revolutionär und einzigartig sind.

Besonders der Anspruch der Piraten auf ”Direkte Demokratie” (Liquid Democracy) ist absolut einzigartig für eine Partei. Die Piraten entwickeln damit eine Gegenkultur zur etablierten Politik und fordern Grundlegende Veränderungen in der Politik. Sie setzen sich dabei für eine direkte Beteiligung des Bürgers an politischen Entstehungs- und Entscheidungsprozessen ein und ermöglichen dies durch die Nutzung einer eigens kreierten Software (Liquid Feedback).

Das dieses Ziel nur schrittweise umsetzbar ist, sollte klar sein. Denn eine solche Form der Demokratie setzt eine Gesellschaft voraus die dazu bereit ist. Das unsere Gesellschaft für eine absolut bürgerliche Demokratie noch nicht bereit ist, zeigt sich an der Politikverdrossenheit vieler Deutschen, was sich auch an der dauernd sinkenden Wahlbeteiligung zeigt.

Die Ursache dieser Verdrossenheit ist im mangelnden Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und deren Politiker zu sehen. Das mangelnde Vertrauen entsteht dabei, durch nicht nachvollziehbare Entscheidungen innerhalb der Politik und zahlreichen ungehaltenen Versprechungen.

Doch in einem solchen System wie unserem ist eine solche Verdrossenheit auch wenig verwunderlich, schließlich dürfen wir lediglich einmal in 4 Jahren unsere Stimme für eine Partei abgeben, welche uns das Blaue vom Himmel verspricht und sich kaum von den anderen unterscheidet.

Aus diesem Grund muss auch eine gesellschaftliche Entwicklung stattfinden um eine solche Form der Demokratie zu ermöglichen. Daher fordert die Piratenpartei mehr Transparenz in der Politik, denn Transparenz gibt den Wählern die Möglichkeit einen detaillierteren Einblick zu erlangen und somit auch wieder Vertrauen aufzubauen. Denn nur wenn der Wähler/die Wählerin die Möglichkeit besitzt, sich ausreichend zu informieren bzw. informiert wird, interessiert er sich auch dafür und fühlt sich gefragt. Nur durch eine solche gesellschaftliche Veränderung ist die Umsetzung direkter Demokratie ohne größere Gefahren möglich.

Diesen gesellschaftlichen Wandel strebt aktuell allerdings allein die Piratenpartei an und es ist kaum damit zu rechnen, dass sich dies in naher Zukunft ändert. Außerdem stellt die Piratenpartei ein Vorbild für Parteistrukturen der Zukunft dar, was ich im folgenden Abschnitt genauer erläutern möchte.

Die Piratenpartei als Vorbild für moderne Politik…

Die Parteistruktur der Piratenppartei ist transparent, offen, frei für alle und vor allem basisdemokratisch angelegt. Damit versucht die Partei ihre eigenen Forderungen anzuwenden und durchzusetzen. Dies geschieht indem durch Liquid Feedback Basisdemokratie praktiziert wird; durch Protokolle und offene Mailinglisten für Transparenz in Entwichklungs- und Entscheidungsprozessen gesorgt wird und durch offene Strukturen es jedem möglich ist sich zu beteiligen.

Eine weitere Besonderheit ist, dass der Großteil der Mitglieder geschult im Umgang mit Computern und Internet ist. Diese Kompetenz in modernen Medien wird auf die Parteistruktur übertragen. Es entsteht dadurch ein ebenfalls sehr neues Phänomen, nämlich eine Partei welche sich fast ausschließlich über Internet und andere neue Kommunikationsebenen organisiert. Aus dieser Organisationsstruktur entsteht eine Flexibilität, Mobilität und Diskussionskultur welche andere Parteien um längen übertrifft. 

Genau diese Struktur der Piratenpartei Deutschland, macht sie zu einem einzigartigen Phänomen in Europa und zu einem Beispiel für moderne bürgernahe Politik. Außerdem bietet sie sich damit selbst als Testobjekt an und zeigt, dass die eigenen Forderungen und Zielstellungen keine Utopie sind.

Warum die Piratenpartei nicht neutral ist und es auch nie war…

Besonders wenn es um die Neutralität der Piratenpartei geht, gibt es immer noch zahlreiche Strömungen innerhalb der Partei welche die Meinung vertreten ” Wir wären weder links noch rechts, ”wir sind Piraten”. Diese Ansicht ist faktisch falsch! Ob es Liquid Democracy, Transparenz, Freiheitsrechte, mehr Bürgerrechte oder das Bedingungslose Grundeinkommen ist, so sind es doch alles Themen welche in der Mitte bis links wiederzufinden sind und von konservativen und rechtskonservativen etablierten vermieden bis nicht thematisiert werden. Auch wenn man sich die Piratenpartei und ihr Verhältnis zu anderen Parteien betrachtet, so sind die Gemeinsamkeiten und Sympathien wesentlich deutlicher nach links als nach rechts ausgerichtet. Aus diesen und anderen Gründen, lässt sich die Piratenpartei klar als links-libertär einordnen und gehört dort auch hin. Allein das Meinungsbild zum Bedingungslosen Grundeinkommen auf dem Bundesparteitag, bei dem sich fast die Gesamtheit dafür aussprach, macht diese Phänomen deutlich.

Folglich macht eine Neutralitätsposition keinen Sinn und sorgt eher für Verwirrung innerhalb der Bevölkerung. Nur so kommt es zu Fehleinschätzungen von Wählern oder gar der Behauptung wir wären rechts-affin.

Doch bedeutet dies nicht wir müssten uns klar links positionieren, dieses Verhalten zeigen Grüne oder SPD auch nicht auf, wir müssen allerdings von unserer neutralen Haltung wegkommen und endlich Stellung beziehen.

Wenn diese Stellungnahme nicht erfolgt laufen wir Gefahr uns selbst in eine eher neo-liberale Position drängen zu lassen und dies wäre Fatal! Denn entgegen neo-liberaler Kräfte geht es uns um Freiheiten des Bürgers und des Einzelnen.

Wie weiter…

Die Erfolge, welche die Piratenpartei zur Europawahl(0.9%) und zur Bundestagswahl (2%) 2009 erreichte, sind einerseits dem Erfolg der schwedischen Piratenpartei und andererseits dem Sicherheitswahn der deutschen Regierung wie Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwerungsgesetz zuzuschreiben. Diese Situation ist allerdings 2010 nicht mehr gegeben und wird uns auch nicht noch einmal beglücken, denn auch die etablierten Parteien haben sich des Internets angenommen.

Damit ist klar, das hat NRW gezeigt, den Hype und die Beachtung, die wir 2009 genossen, ist vorbei und unser Alleinstellungsmerkmal nicht mehr existent. Es ist also unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass wir weiterhin im Interesse der Medien bleiben bzw. dieses zurückzugewinnen. Dies ist nur möglich indem wir Merkmale die uns einzigartig machen (wie oben beschrieben) in den medialen Vordergrund rücken und auf diesen aufbauen. 

Stephan Dressel

Dieser Beitrag spricht zwar oft von der Piratenpartei und ihren Ansichten, ist allerdings lediglich ein Beitrag aus der subjektiven Sicht eines Einzelnen.